Swapfiets-Mietbedingungen (SMB)

Stand: Mai 2018

1. Allgemeines | Geltungsbereich

1.1 Diese Swapfiets-Mietbedingungen („SMB“) gelten zwischen Dir und der Swapfiets GmbH, Gontardstraße 11, D-10178 Berlin („wir“ oder „uns“). Sie regeln die Miete eines Dir von uns jeweils bereitgestellten Fahrrades („Swapfiets“).

1.2 Diese SMB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

1.3Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Du uns gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchtest (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen SMB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2. Vertragsgegenstand | Vertragsschluss | Swapfiets-Gebiet

2.1 Wir stellen Dir während der Vertragslaufzeit mietweise ein Swapfiets zur Verfügung. Einzelheiten zu dem zwischen Dir und uns geschlossenen Vertrag („Abonnement“) und dem Swapfiets ergeben sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten.

2.2 Während des Online-Bestellvorgangs prüfen wir, ob sich Deine Anschrift innerhalb des aktiven Gebiets von Swapfiets in Deiner Stadt („Swapfiets-Gebiet“) befindet. Die aktuellen Gebiete, in denen Swapfiets aktiv ist, findest Du auf unseren Webseiten. Sollte Deine Anschrift außerhalb des Swapfiets-Gebiets liegen, ist der Abschluss eines Abonnements nicht möglich.

2.3 Wenn Du den Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten vollständig abschließt, ist dies ein Angebot von Dir an uns auf Abschluss des Abonnements. Nach Beendigung des Online-Bestellvorgangs senden wir Dir per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung. Diese Bestellbestätigung ist gleichzeitig die Annahme Deines Vertragsangebotes. Ein Abonnement kommt also zustande, wenn Du die Bestätigung erhältst. Im Anschluss daran werden wir mit Dir Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Swapfiets vereinbaren.

2.4 Bei Übergabe des Swapfiets werden wir mit Dir gemeinsam Deine persönlichen Angaben (z. B. durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments) überprüfen. Du bist verpflichtet, uns bei Übergabe den Erhalt des Swapfiets, die von Dir gewählte Zahlungsart (z. B. durch Erteilung des Lastschriftmandats gem. Ziffer 6.3), sowie die Richtigkeit Deiner persönlichen Angaben schriftlich zu bestätigen. Du bist zudem verpflichtet, uns Änderungen Deiner persönlichen Angaben nach Vertragsschluss (z. B. neue Anschrift nach Umzug) unverzüglich mitzuteilen.

2.5 Dein Abonnement ist auf Dein Swapfiets-Gebiet beschränkt. Ein Wechsel des Swapfiets-Gebiets ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.

2.6 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

3. Bereitstellung des Swapfiets | Werbung

3.1 Wir stellen Dir ein Swapfiets während der Laufzeit Deines Abonnements zur Miete zur Verfügung. Einzelheiten zur Bereitstellung des Swapfiets ergeben sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten.

3.2 Du hast keinen Anspruch auf ein bestimmtes Swapfiets oder eine bestimmte Ausführung, Ausstattung oder Konfiguration des Swapfiets.

3.3 Das Swapfiets und alle im Zusammenhang mit dem Swapfiets an Dich übergebenen Gegenstände (z. B. Schlüssel) bleiben jederzeit in unserem Eigentum bzw. im Eigentum unserer Partnerunternehmen. Du wirst nicht Eigentümer des Swapfiets oder an Dich übergebener Gegenstände.

3.4 Wir sind berechtigt, das Swapfiets jederzeit nach vorheriger Benachrichtigung in Augenschein zu nehmen, es ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Swapfiets vorzunehmen.

3.5 Wir behalten uns vor, das Swapfiets jederzeit nach unserem Ermessen mit Werbung zu versehen. Sollte an dem Swapfiets angebrachte oder auf dem Swapfiets aufgedruckte Werbung beschädigt, entfernt, unleserlich oder sonst nicht mehr sichtbar sein, bist Du verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen.

4. Nutzungsregeln

4.1 Bei der Nutzung des Swapfiets gelten für Dich bestimmte Regeln, die Du jederzeit beachten musst:

  • Die Nutzung des Swapfiets liegt in Deiner alleinigen Verantwortung.
  • Du bist verpflichtet, Dich vor Nutzung des Swapfiets mit der Funktionsweise des Swapfiets vertraut zu machen. 
  • Vor jeder Nutzung musst Du das Swapfiets auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel überprüfen. Dazu musst Du insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung ein Mangel vor oder tritt während der Nutzung ein Mangel auf, bist Du verpflichtet, das Swapfiets nicht zu nutzen oder seine Nutzung zu beenden.
  • Das Swapfiets ist ausschließlich für Deine persönliche Verwendung bestimmt. Du darfst das Swapfiets daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Swapfiets gestatten oder das Swapfiets verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten.
  • Das Swapfiets ist ein hochwertiger Gegenstand. Du darfst das Swapfiets daher nicht beschädigen oder zerstören und keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an dem Swapfiets vornehmen.
  • Du muss das Swapfiets wirksam gegen Diebstahl sichern (Ziffer 7).
  • Du darfst das Swapfiets nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen.
  • Du darfst das Swapfiets nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.
  • Du darfst den oder die Gepäckträger des Swapfiets nur sach- und bestimmungsgemäß nutzen, insbesondere keine Personen oder Tiere darauf transportieren.
  • Du darfst das Swapfiets nur innerhalb Deutschlands nutzen.

4.2 Du bist verpflichtet, bei der Nutzung des Swapfiets alle anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln (z. B. die StVO), stets vollumfänglich einzuhalten. Du musst zudem stets darauf achten, dass durch das Swapfiets die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden und dass das Swapfiets, andere Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter bei der Nutzung nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden.

4.3 Als Nutzung des Swapfiets nach diesen SMB gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Swapfiets.

5.  Swappen

5.1 Nach Maßgabe dieser Ziffer 5 hast Du einen Anspruch auf kostenloses „Swappen“. Unter Swappen oder einem „Swap“ verstehen wir:

  • Das kostenlose Reparieren von Defekten des Swapfiets innerhalb Deines Swapfiets-Gebiets;
  • Den kostenlosen Austausch des Swapfiets innerhalb Deines Swapfiets-Gebiets;

5.2 Art und Umfang des Swaps bestimmen wir nach unserem Ermessen. Während der Laufzeit Deines Abonnements kannst Du unbegrenzt viele Swaps anfragen. Für das Swappen entstehen Dir keine zusätzlichen Kosten. Das Swappen ist mit Zahlung der Swapfiets-Miete abgegolten. Wir können einen Swap jedoch so lange verweigern, bis Du etwaige offene Swapfiets-Mieten, Gebühren oder sonstige Beträge an uns bezahlt hast.

5.3 Im Falle eines Defektes des Swapfiets hast Du Anspruch auf einen Swap, wenn der Defekt im Rahmen Deines vertragsgemäßen Gebrauchs des Swapfiets entstanden ist.

5.4 Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Swapfiets hast Du nur dann einen Anspruch auf einen Swap, wenn Du den Diebstahl oder Verlust nicht zu vertreten hast. Ziffer 8 findet Anwendung.

5.5 Einen Swap kannst Du bei uns per Telefon, E-Mail oder WhatsApp anfragen („Swapanfrage“). Ort und Zeitpunkt des Swaps werden wir mit Dir individuell vereinbaren.

5.6 Wir bemühen uns, einen Swap innerhalb von 12 Stunden nach Eingang Deiner Swapanfrage durchzuführen. Falls wir diese Zielzeit jedoch nicht einhalten, kannst Du hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche ableiten.

5.7 Wenn wir das Swapfiets austauschen, bist Du verpflichtet, das bisherige Swapfiets einschließlich des Schlüssels an uns zu übergeben.

5.8 Für den Fall, dass Du eine Swapanfrage stellst, ohne Anspruch auf einen Swap zu haben, behalten wir uns das Recht vor, von Dir dafür eine Gebühr von EUR 20,00 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass Du zu einem vereinbarten Swap-Termin nicht erscheinst.

5.9 Solltest Du uns einen Mangel am Swapfiets nicht oder nicht umgehend anzeigen, bist Du zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die bei der Schadensbeseitigung anfallen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige vermieden worden wären.

6. Miete | Fälligkeit | Zahlungsbedingungen

6.1 Für die Nutzung des Swapfiets schuldest Du uns die mit uns vereinbarte monatliche Miete („Swapfiets-Miete“). Die Swapfiets-Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig. Wenn Dein Abonnement innerhalb eines Kalendermonats beginnt oder endet, wird Dir die Swapfiets-Miete für einen solchen Monat jeweils anteilig berechnet.

6.2 Wir behalten uns vor, die Swapfiets-Miete während der Laufzeit Deines Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen der Swapfiets-Miete werden wir Dir rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitteilen.

6.3 Die Zahlung der Swapfiets-Miete sowie ggf. anfallender sonstiger Gebühren erfolgt mittels Einzugsermächtigungsverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren). Du bist daher verpflichtet, uns vorab ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und BIC auszustellen. Wir werden die Swapfiets-Miete monatlich abbuchen. Wir können während der Laufzeit Deines Abonnements von Dir verlangen, dass Du die Swapfiets-Miete nicht an uns, sondern an eines unserer Partnerunternehmen bezahlst.

6.4 Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen von Dir zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder nachträglich von Dir widerrufen wird, befindest Du Dich mit der betreffenden Zahlung in Verzug. Du erhältst von uns eine Mahnung, die fällige Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behalten wir uns vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Deinen Lasten.

7. Sicherung gegen Diebstahl | Schlüssel

7.1 Wir stellen Dir das Swapfiets zusammen mit einem oder mehreren Schlössern (z. B. Ringschloss, Kettenschloss oder sonstige Sicherungsvorkehrungen) zur Verfügung.

7.2 Um Verlust, Diebstahl und Beschädigung des Swapfiets zu verhindern, bist Du verpflichtet, das Swapfiets immer mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern zu sichern. Das Swapfiets sollte stets an einem festen Gegenstand (z. B. Fahrradständer) befestigt werden.

7.3 Solltest Du das Swapfiets nicht entsprechend sichern (z. B. nicht mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern) und es in der Folge zu einer Beschädigung, einem Verlust oder einem Diebstahl des Swapfiets kommen, bist Du verpflichtet, an uns eine Gebühr in Höhe von EUR 90,00 zu zahlen. Diese Gebühr entsteht zusätzlich zu einer etwaigen Selbstbeteiligung nach Ziffern 8.5 und 8.6.

7.4 Wir stellen Dir außerdem einen Schlüssel zur Verwendung mit den Schlössern des Swapfiets zur Verfügung. Du darfst keine zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopie, Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen lassen. Wir können zusätzliche Schlüssel für die Schlösser des Swapfiets in unserem Besitz behalten.

7.5 Du bist verpflichtet, Schlüssel für das Swapfiets jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und darfst Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

7.6 Falls Du einen Schlüssel verlierst, musst Du uns dies umgehend mitteilen. Wir werden Dir in diesem Fall innerhalb des Swapfiets-Gebiets einen neuen Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von EUR 15,00 pro Schlüssel berechnen. Bei Übergabe des neuen Schlüssels musst Du uns dessen Erhalt bestätigen. Wenn Du einen als verloren gemeldeten Schlüssel wiederfindest, musst Du diesen umgehend auf Deine Kosten per Post an uns übersenden.

8.  Schäden | Diebstahl und Verlust

8.1 Du bist verpflichtet, uns jeglichen Schaden am Swapfiets innerhalb von 24 Stunden nach Deiner Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob Du den Schaden verursacht hast oder nicht.

8.2 Falls Du den Schaden an dem Swapfiets verursacht hast oder er sonst aus einem Verstoß durch Dich gegen die Nutzungsregeln in diesen SMB (insbesondere gegen Ziffer 4) resultiert, behalten wir uns vor, Schadensersatz von Dir zu verlangen.

8.3 Im Falle eines Schadens an dem Swapfiets aufgrund von (Mit-)Verschulden eines Dritten bist Du verpflichtet, uns Identität und Kontaktdaten dieses Dritten zu übermitteln. Sollte der Schaden in Zusammenhang mit einem Unfall eingetreten sein, bist Du verpflichtet, uns eine von Dir und dem Dritten unterschriebene Unfallskizze zu schicken. Du kannst dazu das Unfallformular auf https://swapfiets-abo.de/verkehrsunfallbericht nutzen. Wenn Du uns die Kontaktdaten des Dritten nicht übermittelst, obwohl Dir diese bekannt sind, behalten wir uns vor, Dir den uns entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

8.4 Du bist verpflichtet, uns einen Diebstahl oder Verlust des Swapfiets oder einzelner Teile des Swapfiets innerhalb von 24 Stunden nach Deiner Kenntnisnahme zu melden. Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Swapfiets musst Du uns alle bei Dir vorhandenen Schlüssel für das Swapfiets übergeben oder übersenden. Du bist verpflichtet, uns in zumutbarem Umfang bei der Erstattung von Strafanzeigen oder einer sonstigen Rechtsverfolgung zu unterstützen.

8.5 Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Swapfiets können wir Dir eine Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 60,00 pro Diebstahl oder Verlust in Rechnung stellen. Wenn das von Dir als verloren oder gestohlen gemeldete Swapfiets während der Laufzeit Deines Abonnements wiedergefunden wird, können wir Dir nach eigenem Ermessen und je nach Zustand des wiedergefundenen Swapfiets diese Selbstbeteiligung zurückerstatten.

8.6 Im Falle von Diebstahl oder Verlust von einzelnen Teilen des Swapfiets können wir Dir eine Selbstbeteiligung in Höhe des Wertes der gestohlenen oder verlorenen Teile bis zu einer maximalen Höhe von EUR 60,00 in Rechnung stellen. Eine Liste mit Wertangaben zu einzelnen Teiles des Swapfiets kannst Du bei uns anfordern.

8.7 Solltest Du uns nicht über den Diebstahl oder Verlust des Swapfiets informieren oder bei Dir vorhandene Schlüssel nicht an uns übergeben, stellen wir Dir einen Betrag von EUR 450,00 in Rechnung.

8.8 Wenn sich herausstellt, dass Du falsche Angaben zum Nachteil von Swapfiets gemacht hat, ist Swapfiets berechtigt, einen Unehrlichkeitszuschlag in Höhe von EUR 100,00 zu erheben. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den ggf. nach Ziffern 8.5 bis 8.7 geschuldeten Beträgen zu zahlen.

9.  Laufzeit des Abonnements | Kündigung | Rückgabe

9.1 Die Laufzeit Deines Abonnements ergibt sich aus dem Online-Bestellvorgang auf unseren Webseiten. Soweit dort nicht abweichend geregelt, beträgt die Laufzeit Deines Abonnements zunächst einen Monat ab dem im Online-Bestellvorgang angegebenen Datum und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen SMB gekündigt wird.

9.2 Du oder wir können Dein Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes nach Ziffer 9.1 berechneten Monatszeitraums ohne Angabe von Gründen kündigen.

9.3 Dein und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Deines Abonnements aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • Du mit der Zahlung von mehr als zwei Swapfiets-Mieten im Verzug bist;
  • Du das Swapfiets entgegen den Nutzungsregeln in Ziffer 4 nutzt; oder
  • Du missbräuchlich falsche Angaben uns gegenüber machst oder wiederholt unsere Leistungen im Rahmen Deines Abonnements missbräuchlich in Anspruch nimmst (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben oder unberechtigte Swapanfragen).

9.4 Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

9.5 Wenn Du Dein Abonnement gekündigt hast, kannst Du vor Rückgabe des Swapfiets an uns Deine Kündigung jederzeit rückgängig machen und Dein Abonnement per E-Mail kostenlos reaktivieren. Nach Rückgabe des Swapfiets an uns ist eine kostenlose Reaktivierung ausgeschlossen.

9.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung Deines Abonnements bist Du verpflichtet, das Swapfiets und sonstige von uns ggf. überlassenen Gegenstände (insbesondere Schlüssel) auf eigene Kosten und Gefahr an uns oder – falls wir Dich hierüber informieren – an eines unserer Partnerunternehmen zurückzugeben. Wenn Du uns das Swapfiets vor Wirksamwerden der Kündigung Deines Abonnements zurückgibst, enden damit Deine Rechte unter Deinem Abonnement, wir behalten uns jedoch vor, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung Deines Abonnements anfallende Swapfiets-Miete zu berechnen.

9.7 Solltest Du uns das Swapfiets nicht rechtzeitig mit Wirksamwerden der Kündigung Deines Abonnements an uns zurückgegeben, werden wir dir eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 pro Tag, maximal EUR 35,00, in Rechnung stellen bis Du das Swapfiets an uns zurückgibst oder nach Ziffer 9.9 erneut ein Abonnement abschließt. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Verspätungsgebühr ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten.

9.8 Solltest Du das Swapfiets nicht innerhalb von 7 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung Deines Abonnements an uns zurückgeben und auch nicht nach Ziffer 9.9 erneut ein Abonnement abschließen, behalten wir uns die Einleitung rechtlicher Schritte vor. In diesem Fall werden wir Dir eine Vorenthaltungsgebühr in Höhe von EUR 450,00 in Rechnung stellen. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Vorenthaltungsgebühr ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten.

9.9 Wenn Du innerhalb von drei Monaten nach der Kündigung Deines Abonnements erneut ein Abonnement abschließen willst, berechnen wir hierfür eine Startgebühr in Höhe von EUR 40,00.

10. Dein Altes Fahrrad für ein Swapfiets

10.1 Innerhalb des ersten Monats Deines Abonnements kannst Du uns einmalig Dein altes Fahrrad zum Kauf anbieten. Wir können dann nach eigenem Ermessen frei darüber entscheiden, ob wir Dein altes Fahrrad kaufen und Dir in der Höhe des Kaufpreises eine einmalige Ermäßigung („Altrad-Bonus“) auf die Swapfiets-Miete gewähren.

10.2 Du hast keinen Anspruch darauf, dass wir ein altes Fahrrad von Dir kaufen oder Dir einen Altrad-Bonus in einer bestimmten Höhe gewähren.

10.3 Durch Übergabe des alten Fahrrades an uns geht das alte Fahrrad vorbehaltlos in unser Eigentum über.

10.4 Du versicherst, dass das von Dir angebotene alte Fahrrad in Deinem Eigentum steht, Du darüber verfügungsberechtigt bist und Du durch die Abgabe des alten Fahrrades an uns keine Rechte oder Rechtsgüter Dritter verletzt. Wir behalten uns vor, bei begründeten Anzeichen für Verstöße gegen diese Zusicherung Dein Abonnement mit sofortiger Wirkung zu kündigen und rechtliche Schritte gegen Dich einzuleiten, insbesondere Anzeige zu erstatten.

11. Aufrechnungsverbot | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

11.1 Du darfst mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit Deine Forderungen gegen uns rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

11.2 Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Swapfiets) nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

12. Datenschutz

12.1 Wir sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

13. Unsere Haftung

13.1 Wir haften uneingeschränkt (i) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (Kardinalpflichten), (iii) für arglistig verschwiegene Mängel, (iv) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (vi) bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Unsere weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13.2 Wir haften nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Swapfiets (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB).

14. Schlussbestimmungen

14.1 Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben wir nicht getroffen.

14.2 Wir können diese SMB jederzeit aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden Dir eine Änderung dieser SMB spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitteilen. Du kannst der Änderung vor ihrem Inkrafttreten zustimmen oder ihr widersprechen, Deine Zustimmung gilt jedoch als erteilt, wenn Du der Änderung nicht vor ihrem Inkrafttreten widersprochen hast. Wir werden Dich hierauf in unserer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wir behalten uns vor, Dein Abonnement zu kündigen, falls Du einer Änderung dieser SMB widersprichst.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser SMB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Du und wir sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Du und wir nach dem Sinn und Zweck dieser SMB vereinbart hätten, wenn wir die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen SMB. Diese Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB insgesamt abbedingen.

14.4 Dein Abonnement und diese SMB sowie alle Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

14.5 Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten zwischen uns und Dir in Zusammenhang mit Deinem Abonnement und diesen SMB richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder Deinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land außerhalb Deutschlands verlegst, können wir gegen Dich vor den Gerichten in Berlin klagen.

Swapfiets GmbH
Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 110940
Stand: Mai 2018
Version: 2.0